Gaststättenbetrieb: Anzeige - Wechsel der vertretungsberechtigten Person bei juristischen Personen

zuständiger Fachbereich:

Email Amt Telefon Fax
E-Mail Pfeil rechts orange Fachbereich III Bauen, Planen, Sport, Ordnung, Liegenschaften Telefon 05903/9305-0 Fax 05903/9305-115

Ansprechpartner:

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Email Name Telefon Fax
E-Mail Telefon 05903/9305-148 Fax 05903/9305-4148
Leistungsbeschreibung
Wird bei einer juristischen Person, die ein Gaststättengewerbe betreibt, eine andere Person zur Vertretung berufen, so ist dies unverzüglich der zuständigen Stelle anzuzeigen.
(Quelle: Niedersachsen / https://ws-ni.zfinder.de)
Welche Fristen muss ich beachten?
Die Anzeige ist unverzüglich – ohne schuldhaftes Zögern – zu erstatten.
(Quelle: Niedersachsen / https://ws-ni.zfinder.de)
An wen muss ich mich wenden?
Die Zuständigkeit liegt bei der Gemeinde, der Samtgemeinde und der Stadt, in deren Zuständigkeitsbereich das Gaststättengewerbe ausgeübt wird.
Dieses Verfahren kann auch über einen "Einheitlichen Ansprechpartner" abgewickelt werden. Bei dem "Einheitlichen Ansprechpartner" handelt es sich um ein besonderes Serviceangebot der Kommunen und des Landes für Dienstleistungserbringer.
(Quelle: Niedersachsen / https://ws-ni.zfinder.de)





Welche Gebühren fallen an?
Es fallen Gebühren nach Tarifnummer 40.8.1 der Anlage zu § 1 Absatz 1 Allgemeiner Gebührenordnung des Landes Niedersachsen (AllGO) an.
(Quelle: Niedersachsen / https://ws-ni.zfinder.de)


Was muss ich mitbringen?
  • Personalausweis oder ein vergleichbares Personaldokument
  • ggf. Vertretungsvollmacht
  • Auszug aus dem Handels- bzw. Vereinsregister
  • bei Alkoholausschank:
    • Nachweis über den Antrag auf Erteilung eines Führungszeugnisses nach § 30 Abs.5 BZRG sowie
    • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150 Absatz 1 der Gewerbeordnung (GewO)
(Quelle: Niedersachsen / https://ws-ni.zfinder.de)
Anträge / Formulare
Die Anzeige kann formlos erstattet werden.
(Quelle: Niedersachsen / https://ws-ni.zfinder.de)

Rechtsgrundlage
(Quelle: Niedersachsen / https://ws-ni.zfinder.de)