B-Plan 144 Palhügel, Auslegungsbekanntmachung

Bekanntmachung

Bebauungsplan Nr. 144 „Wohnpark Palhügel-Nord“ (zwischen Zum Palhügel und Am Heimathof);
Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren unter Einbeziehung einer Außenbereichsfläche gem. § 13b Baugesetzbuch (BauGB) – ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB

hier: 1. Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gem. § 2 I BauGB
         2. Öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfes gem. § 3 II BauGB

Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gem. § 2 I BauGB

Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Emsbüren hat am 12.11.2019 den Aufstellungsbeschluss gem. § 13b BauGB für den Bebauungsplan Nr. 144 gefasst. Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren unter Einbeziehung einer Außenbereichsfläche aufgestellt.

Aufgrund der großen Nachfrage von Baugrundstücken ist eine weitere Ausweisung von allgemeinen Wohngebieten notwendig.

Öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes gem. § 3 II BauGB

Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Emsbüren hat in seiner Sitzung am 12.11.2019 den Entwurf des o. a. Bebauungsplans sowie dessen öffentliche Auslegung gem. § 3 II BauGB beschlossen.

Die Planunterlagen, bestehend aus dem Entwurf des Bebauungsplanes (Planzeichnung), der Entwurfsbegründung, dem Umweltplanerischen Fachbeitrag (IPW) v. 28.10.19 und der Wasserwirtschaftlichen Vorplanung (IPW) v. 07.11.19, liegen zu jedermanns Einsicht in der Zeit vom

27. November 2019 bis zum 07. Januar 2020 (einschließlich)

bei der Gemeinde Emsbüren, Rathaus, Markt 18, Zi. 43, während der Dienststunden *) öffentlich aus.

An umweltbezogenen Informationen liegen folgende Unterlagen vor: Umweltplanerischer Fachbeitrag mit Bestandsaufnahme und -bewertung zu folgenden Schutzgütern inkl. Auswirkungsprognose und umweltrelevanten Maßnahmen (Baufeldräumung, Maßnahmen zur Kompensation):

  • Tiere und Pflanzen, Biologische Vielfalt, Arten sowie Schutzgebiete und –objekte
  • Fläche, Boden, Wasser, Klima und Luft (zusätzliche Bodenversiegelung)
  • Landschaft
  • Menschen, menschliche Gesundheit, Emissionen
  • Kultur- und sonstige Sachgüter
  • Wechselwirkungen
  • Europäisches Netz – Natura 2000
  • Anfälligkeit für schwere Unfälle oder Katastrophen

Die Planungsunterlagen werden außerdem für die Dauer der Auslegung auf der Internetseite der Gemeinde Emsbüren (www.emsbueren.de) unter dem Menüpunkt „Rathaus & Service – Bekanntmachungen“ eingestellt.

Es wird darauf hingewiesen, dass der Bebauungsplan gem. § 13b i.V.m. § 13a Abs. 3 BauGB im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt werden soll.

Innerhalb des öffentlichen Beteiligungsverfahrens sind gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 BauGB in Verbindung mit § 36 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) auch Kinder und Jugendliche zur Beteiligung aufgerufen.

Der Geltungsbereich des Auslegungsentwurfes ist in dem beigefügten Plan dargestellt. Es wird darauf hingewiesen, dass der Bebauungsplan Nr. 135 teilweise überplant wird.

Während der Auslegungsfrist kann jedermann die Planunterlagen einsehen und Stellungnahmen schriftlich oder während der Dienststunden zur Niederschrift abgeben. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht innerhalb der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes nicht von Bedeutung ist.

Des Weiteren wird darauf hingewiesen, dass – bei Aufstellung eines Bebauungsplanes – ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Emsbüren, 15. November 2019

Der Bürgermeister

Overberg

*) vormittags
Mo.-Fr. 8.00 Uhr – 12.30 Uhr
nachmittags
Mo., Di. u. Mi. 13.00 Uhr – 16.00 Uhr
Do. 13.00 Uhr – 18.00 Uhr
und nach Vereinbarung