Neubekanntmachung 2021 der Neuzeichnung des Flächennutzungsplanes

 Bekanntmachung

Neubekanntmachung 2021 der Neuzeichnung des Flächennutzungsplanes

Der Rat der Gemeinde Emsbüren hat in seiner Sitzung am 24.03.2021 beschlossen, den Flächennutzungsplan der Gemeinde Emsbüren (FNP) aus dem Jahr 1995 mit dem Stand der 49. Änderung gem. § 6 Abs. 6 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634) neu bekannt zu machen.

Hinweise:

Der Flächennutzungsplan der Gemeinde Emsbüren ist im Jahr 1995 aufgestellt worden (Ursprungsplan Blatt 1 Nord und Blatt 2 Süd). Im Zuge der weiteren städtebaulichen Entwicklung wurden 49 Änderungsverfahren eingeleitet. Davon erlangten 41 Änderungen Rechtswirksamkeit.

Neben den Änderungen des Flächennutzungsplans ist dieser seit 2007 in vier Fällen im Zusammenhang mit beschleunigten Planverfahren nach § 13a (2) BauGB im Wege der Berichtigung angepasst worden.

Die Neufassung des Flächennutzungsplans im Jahr 1995 erfolgte in analoger Form. Um das Planungsinstrument Flächennutzungsplan den heutigen Anforderungen an Datenaustausch und Nutzung anzupassen, ist beschlossen worden, den Flächennutzungsplan digital neu zu zeichnen, unter Zusammenfassung des Ursprungsplanes und der bisher wirksam gewordenen Änderungen.

Das Baugesetzbuch (BauGB) hat die Gemeinde ausdrücklich ermächtigt, den Flächennutzungsplan neu bekannt zu machen. Gemäß § 6 Abs. 6 BauGB kann der Flächennutzungsplan unter Berücksichtigung aller bisher durchgeführten Änderungen und Ergänzungen einschließlich etwaiger Berichtigungen neu bekannt gemacht werden.

Die Neubekanntmachung des FNP hat keine konstitutive, sondern allein deklaratorische Wirkung. Maßgebend ist weiterhin der förmlich aufgestellte Flächennutzungsplan mit seinen Änderungen und Ergänzungen, die der Neubekanntmachung vorangegangen sind. Fehler bei der Herstellung des neuen (bekannt gemachten) Flächennutzungsplans führen dazu, dass insoweit der neu bekannt gemachte Flächennutzungsplan unrichtig ist.

Planungsrechtlich gelten im Bereich des Flächennutzungsplans als maßgebliche Planungsgrundlagen weiterhin der ursprüngliche Flächennutzungsplan mit den beschlossenen, genehmigten und bekannt gemachten Änderungen bzw. Ergänzungen. Fehler bei der Herstellung des neuen Exemplars des Flächennutzungsplans können sich also als Planungsfehler bei der Entwicklung von Bebauungsplänen auswirken, weil nicht die zutreffende Planungsgrundlage Gegenstand des Bebauungsplanverfahrens war. Auch nach § 35 kann der neu bekannt gemachte Flächennutzungsplan, wenn er Fehler aufweist, insoweit nicht Grundlage für die Entscheidung über Vorhaben im Außenbereich sein.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Ursprungsplan einschließlich der bislang durchgeführten Änderungen weiterhin wirksam bleibt. Auf den Ursprungsplan einschließlich der bislang durchgeführten Änderungen sowie die entsprechenden Erläuterungsberichte wird verwiesen.

Da nur der frühere Flächennutzungsplan einschließlich der durchgeführten Änderungen und Ergänzungen im Bereich der vorbereitenden Planung der Gemeinde materiell-rechtlich die maßgebliche Planungsgrundlage ist, trägt die Gemeinde dafür Sorge, dass diese in ihrer Authentizität erhalten bleibt und ggf. zur Verfügung steht, z. B. in Rechtstreitigkeiten. So bleibt auch die Verpflichtung nach § 6 Abs. 5 Satz 4 unberührt, den ursprünglichen Flächennutzungsplan sowie die Änderungs- und Ergänzungspläne zu jedermanns Einsicht bereitzuhalten und über deren Inhalt Auskunft zu erteilen.

 

Die Fassung der Neubekanntmachung kann in der Gemeindeverwaltung Emsbüren, Magistratstraße 5, 48488 Emsbüren, Zimmer 121, während der Dienststunden*) oder auf der Internetseite der Gemeinde Emsbüren unter dem Menüpunkt „Wirtschaft & Bauen - Bauleitplanung“ eingesehen werden. Über seinen Inhalt kann Auskunft verlangt werden. Im Falle von möglichen coronabedingten Einschränkungen vereinbaren Sie bitte möglichst vorher einen Termin unter den Telefonnummern (05903) 9305 - 1127 bzw. - 1122 oder per E-Mail an planung@emsbueren.de.

Emsbüren, 22. September 2021

Der Bürgermeister

In Vertretung

Hemme

*) vormittags
Mo.-Fr. 8.00 Uhr – 12.00 Uhr
nachmittags
Mo., Di. u. Mi. 14.00 Uhr – 16.00 Uhr
Do. 14.00 Uhr – 18.00 Uhr
und nach Vereinbarung