B-Plan 141 "Baugebiet Leschede, westl. Lingener Straße - Teil III" - Auslegung

Bebauungsplan Nr. 141 „Baugebiet Leschede, westl. Lingener Straße – Teil III“
Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren unter Einbeziehung einer Außenbereichsfläche gem. § 13b Baugesetzbuch (BauGB) – ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB
hier: Öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfes gem. § 3 II BauGB

Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Emsbüren hat in seiner Sitzung am 17.09.2019 den Entwurf des o. a. Bauleitplanes sowie dessen öffentliche Auslegung gem. § 3 (2) BauGB beschlossen.

Der Entwurf des Bebauungsplanes sowie die unten bezeichneten Planunterlagen liegen zu jedermanns Einsicht in der Zeit vom

03.12.2019 bis zum 13.01.2020 (einschließlich)

bei der Gemeinde Emsbüren, Rathaus, Markt 18, Zi. 43, während der Dienststunden *) öffentlich aus.

Die Planungsunterlagen werden außerdem für die Dauer der Auslegung auf der Internetseite der Gemeinde Emsbüren (www.emsbueren.de) unter dem Menüpunkt „Rathaus & Service – Bekanntmachungen“ eingestellt.

Die ausgelegten Planunterlagen umfassen

(u. a. Landkreis Emsland v. 17.07.19: Korridor Höchstspannungsleitung A-Nord, Brandschutz, Artenschutz; Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie v. 15.07.19: formale Zuordnung zur Erdfallgefährdungskategorie 2; LGLN Kampfmittelbeseitigungsdienst v. 25.06.19: mögliches Vorhandensein von Kampfmitteln; Deutsche Bahn v. 16.07.19: Immissionen durch Eisenbahnbetrieb; Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr v. 01.07.19: Immissionen vom Bombenabwurfplatz Engden / Nordhorn Range; Vereinigung des emsländischen Landvolkes v. 25.6.19: Aufwertung v. bestehenden Kompensationsflächen; Bürgerbeteiligung v. 14.02.19: Verkehrsmehrbelastung durch zusätzliche Bauplätze)

An umweltbezogenen Informationen liegen folgende Unterlagen vor:

Umweltplanerischer Fachbeitrag mit Bestandsaufnahme und -bewertung der zu erwartenden Auswirkungen auf die Schutzgüter am Standort und im Einwirkungsbereich inkl. umweltrelevanter Maßnahmen (Baufeldräumung, Maßnahmen zur Kompensation), insbesondere

  • Tiere und Pflanzen, Biologische Vielfalt, Arten sowie Schutzgebiete und -objekte
  • Fläche (Neuversiegelung), Boden, Wasser (hohe Grundwasserneubildungsrate, geringes Schutzpotential), Klima und Luft
  • Landschaft
  • Menschen, menschliche Gesundheit, Emissionen (landwirtschaftliche Emissionen und Bahnlärm)
  • Kultur- und sonstige Sachgüter (Plaggenesch)
  • Wechselwirkungen
  • Europäisches Netz – Natura 2000
  • Anfälligkeit für schwere Unfälle oder Katastrophen

Es wird darauf hingewiesen, dass der Bebauungsplan gem. § 13b i. V. m. § 13a Abs. 3 BauGB im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt werden soll.

Innerhalb des öffentlichen Beteiligungsverfahrens sind gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 BauGB in Verbindung mit § 36 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) auch Kinder und Jugendliche zur Beteiligung aufgerufen.

Der Geltungsbereich des Auslegungsentwurfes ist in dem beigefügten Plan dargestellt. Es wird darauf hingewiesen, dass der Bebauungsplan Nr. 103 teilweise überplant wird.

Während der Auslegungsfrist kann jedermann die Planunterlagen einsehen und Stellungnahmen schriftlich oder während der Dienststunden zur Niederschrift abgeben. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht innerhalb der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes nicht von Bedeutung ist.

Des Weiteren wird darauf hingewiesen, dass – bei Aufstellung eines Bebauungsplanes – ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Emsbüren, 21. November 2019

Der Bürgermeister

Overberg

*) vormittags
Mo.-Fr. 8.00 Uhr – 12.30 Uhr
nachmittags
Mo., Di. u. Mi. 13.00 Uhr – 16.00 Uhr
Do. 13.00 Uhr – 18.00 Uhr
und nach Vereinbarung