9. Änderung B-Plan 38 "Waldsiedlung Napoleondamm"; 45. Flächennutzungsplanänderung

Bekanntmachung

45. Änderung des Flächennutzungsplanes (Darstellung von Wohnbauflächen in der Waldsiedlung Napoleondamm)
9. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 38 „Waldsiedlung Napoleondamm“ einschließlich örtlicher Bauvorschriften gem. § 84 Nds. Bauordnung (NBauO)
hier: Öffentliche Auslegung der Bauleitplanentwürfe gem. § 3 (2) Baugesetzbuch (BauGB)

Der Rat der Gemeinde Emsbüren hat in seiner Sitzung am 11.12.2019 die Entwürfe der o. a. Bauleitpläne sowie deren öffentliche Auslegung gem. § 3 (2) BauGB beschlossen.

Die Entwürfe der Bauleitpläne sowie die unten bezeichneten Planunterlagen liegen zu jedermanns Einsicht in der Zeit vom

27.12.2019 bis zum 31.01.2020 (einschließlich)

bei der Gemeinde Emsbüren, Rathaus, Markt 18, Zi. 43, während der Dienststunden *) öffentlich aus.

Die Planungsunterlagen werden außerdem für die Dauer der Auslegung auf der Internetseite der Gemeinde Emsbüren (www.emsbueren.de) unter dem Menüpunkt „Rathaus & Service – Bekanntmachungen“ eingestellt.

Die ausgelegten Planunterlagen umfassen

(u. a. verschiedene Stellungnahmen von Bürgern, u. a. Beseitigung von Wald, negative Auswirkungen auf Natur und Umwelt, Verminderung der Wohnqualität, erforderliche Verkehrsberuhigung, Prüfung von alternativen Bauflächen, Vergabe der Bauplätze für Mehringer Bürger; Deutsche Bahn AG v. 29.7.19: Emissionen durch Eisenbahnbetrieb; Kampfmittelbeseitigungsdienst Niedersachsen v.15.8.19: allgemeiner Verdacht auf Kampfmittel; Fachbereich Städtebau des Landkreises Emsland v. 21.8.19: Schallschutz, Artenschutz, Biotoptypenkartierung, Ersatzaufforstung, Kreuzungsvereinbarung, Sichtdreieck, Emissionen von der Kreisstraße 327, Brandschutz; Vereinigung des emsländischen Landvolkes v. 7.8.19: Verzicht auf Kompensation auf landwirtschaftlichen Flächen; Wasserverband Lingener Land v. 23.7.19: Sicherung der Leitungstrasse; Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr v. 23.7.19: Lärmemissionen vom Bombenabwurfplatz Engden / Nordhorn Range

Zu dem o.g. Bauleitplan wurde gemäß § 2 Abs. 4 BauGB eine Umweltprüfung durchgeführt. Dabei sind die voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen ermittelt und in einem Umweltbericht beschrieben und bewertet worden.

Folgende umweltbezogene Informationen liegen vor und können zusammen mit den Planunterlagen eingesehen werden.

1. Umweltbericht:
IPW Ingenieurplanung vom 04.12.2019

2. Artenschutzbelange:
a) Artenschutzbeitrag als Anhang zum Umweltbericht: IPW Ingenieurplanung 04.12.2019
b) Fachbeitrag Fledermäuse: Axel Donning – Büro für Faunistische Erfassung 25.11.2019

3. Immissionsschutz:
Schalltechnische Beurteilung: IPW Ingenieurplanung 04.11.2019

4. Stellungnahmen der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange aus der frühzeitigen Beteiligung gemäß § 4 Abs. 1 BauGB

  1. Deutsche Bahn AG vom 29.07.2019
  2. Landkreis Emsland vom 21.08.2019
  3. Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr (BAIUDBw) vom 23.07.2019

Umweltbezogene Informationen
Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Mensch, menschliche Gesundheit und Emissionen finden sich in den Unterlagen (1), (3), sowie in den Stellungnahmen (4 a, b, c). Darin werden folgende umweltbezogene Aspekte angesprochen:

  • Aussagen zu Lärm- und Staubemissionen sowie Erschütterungen während der Bauphase
  • Aussagen zu Auswirkungen auf das Klima / Anpassung gegenüber den Folgen des Klimawandels
  • Aussagen zu Lärmschutzmaßnahmen
  • Aussagen zu Immissionen durch Bahn- und Verkehrsbetrieb sowie Immissionen aus dem Betrieb des militärischen Übungsgeländes „Nordhorn Range“

Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Tiere und Pflanzen, biologische Vielfalt, Artenschutz finden sich in den Unterlagen (1), (2a, b) sowie in den Stellungnahmen (4 b) Darin werden folgende umweltbezogene Aspekte angesprochen:

  • Aussagen zu vorhandenen Biotoptypen und faunistische Erfassung
  • Aussagen zur Beeinträchtigung der Biologischen Vielfalt
  • Aussagen zu bau-, anlage- und betriebsbedingten Wirkfaktoren insb. durch Biotop- und Lebensraumverlust
  • Aussagen zu Faunistischen Funktionsbereichen besonderer Bedeutung
  • Aussagen zu Vermeidungs-, Ausgleichs- und externe Kompensationsmaßnahmen

Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Fläche finden sich in den Unterlagen (1).

  • Aussagen zur Neuversiegelung und Verlust einer unversiegelten Waldfläche
  • Aussagen zu bau-, anlage- und betriebsbedingten Wirkfaktoren durch Verlust unversiegelter Waldfläche

Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Boden finden sich in den Unterlagen (1). Darin werden folgende umweltbezogene Aspekte angesprochen:

  • Aussagen zu vorhandenen Bodentypen: ausschließlich mittlerer Podsol und zur Bodengüte: nicht potentiell schutzwürdig mit geringem landwirtschaftlichem Ertragspotential.
  • Aussagen zu Altlastenverdacht: Keine dargestellten Altlastenstandorte
  • Aussagen zu bau-, anlage- und betriebsbedingten Wirkfaktoren insb. durch Verdichtung des Bodens, Versiegelung und damit Verlust der Bodenfunktion

Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Wasser finden sich in den Unterlagen (1). Darin werden folgende umweltbezogene Aspekte angesprochen:

  • Aussagen zur Empfindlichkeit des Grundwassers gegenüber Schadstoffeinträgen.
  • Aussagen zur Grundwasserneubildung, zur Durchlässigkeit und zur Versickerungsfähigkeit sowie zum Schutz des Grundwassers
  • Aussagen zu bau-, anlage- und betriebsbedingten Wirkfaktoren insb. durch Eingriffe in den Wasserhaushalt

Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Luft und Klima finden sich in den Unterlagen (1), Darin werden folgende umweltbezogene Aspekte angesprochen:

  • Aussagen zur Bedeutung für Kalt- und Frischluftproduktion und -transport
  • Aussagen zu bau- und anlagebedingten temporären Lufteinträgen von Schadstoffen

Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Landschaft finden sich in den Unterlagen (1) und (4b). Darin werden folgende umwelt-bezogene Aspekte angesprochen:

  • Aussagen zu orts- oder landschaftsbildprägenden Strukturen
  • Aussagen zu geschützten Landschaftsbestandteilen
  • Aussagen zu baubedingten, temporären visuellen Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes

Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Kultur- und sonstige Sachgüter finden sich in den Unterlagen (1). Darin werden folgende umweltbezogene Aspekte angesprochen:

  • Es sind keine Kultur und sonstigen Sachgüter von der Planung betroffen

Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Schutzgebiete und -objekte und zum Europäischen Netz / Natura 2000 finden sich in der Unterlage (1). Darin werden folgende umweltbezogene Aspekte angesprochen:

  • FFH- oder EU-Vogelschutzgebiete sind von der Planung nicht betroffen

Umweltbezogene Informationen zu Wechselwirkungen zwischen den Schutzgütern finden sich in der Unterlage (1). Darin wird folgender umweltbezogener Aspekt angesprochen:

  • Aussagen zu Wechselwirkungen im Sinne der Ökosystemtheorie
  • Aussagen zu Auswirkungen der Neuversiegelung und Verlust einer Waldfläche

Umweltbezogene Informationen zu Anfälligkeit für schwere Unfälle / Katastrophen finden sich in der Unterlage (1)

  • Aussagen zur Relevanz der von der Nutzung der Fläche ausgehenden Unfälle
  • Aussagen zu Störfallbetrieben im Sinne der 12. BImSchV / KAS 18

Innerhalb des öffentlichen Beteiligungsverfahrens sind gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 BauGB in Verbindung mit § 36 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) auch Kinder und Jugendliche zur Beteiligung aufgerufen.

Die Geltungsbereiche der Auslegungsentwürfe sind in dem beigefügten Plan dargestellt.

Während der Auslegungsfrist kann jedermann die Planunterlagen einsehen und Stellungnahmen schriftlich, per E-Mail oder während der Dienststunden zur Niederschrift abgeben. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht innerhalb der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Bauleitpläne unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit der Bauleitpläne nicht von Bedeutung ist.

Es wird darauf hingewiesen, dass – bei Flächennutzungsplänen - eine Vereinigung im Sinne des § 4 (3) Satz 1 Nr. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 (2) UmwRG gem. § 7 (3) Satz 1 UmwRG mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

Emsbüren, 12. Dezember 2019

Der Bürgermeister

Overberg

*) vormittags
Mo.-Fr. 8.00 Uhr – 12.30 Uhr
nachmittags
Mo., Di. u. Mi. 13.00 Uhr – 16.00 Uhr
Do. 13.00 Uhr – 18.00 Uhr
und nach Vereinbarung